Haushaltsrede zum Haushalt 2016 der Gemeinde Igersheim

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menikheim, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrates, sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit der heute anstehenden Verabschiedung der Haushaltssatzung schaffen wir den finanziellen Rahmen für das Jahr 2016.

Die Haushaltsberatungen und die nun vorliegende Haushaltssatzung zeigen erneut, dass Igersheim finanziell auf sehr soliden Füßen steht. Wir haben einen strukturell kerngesunden Haushalt, in dem insbesondere folgende Punkte ins Auge fallen:

 

  • die laufende Einnahmen sind höher als die fortdauernden Ausgaben und es ist mit 1,56 Mio Euro eine respektable Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich;

  • Igersheim hat Spielräume zur Gestaltung, der Haushalt ist anders als in vielen anderen Gemeinden „nicht auf Kante genäht“. Unsere Investitionen sind nicht nur auf das unbedingt Notwendige beschränkt, wir können also tatsächlich gestalten;

  • erfreulicherweise ist erneut keine Kreditaufnahme erforderlich und die ohnehin niedrige pro-Kopf-Verschuldung kann weiter reduziert werden.

Optimistisch können Bürger und Verwaltung auch auf die stabilen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen blicken, die sich unmittelbar in den Gewerbesteuereinnahmen widerspiegeln werden. Es sind – derzeit - keine dunklen Konjunkturwolken am Himmel zu sehen. Also insgesamt eine Situation, mit der wir alle sehr zufrieden sein können.

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind viele wichtige Maßnahmen beschrieben. Ich möchte hier beispielhaft nur zwei nennen:

 

  • Investitionen in den Breitbandausbau – hier kommt es hoffentlich auf Kreisebene bald zu einem finanzier- und durchführbaren Konzept für alle Beteiligten. Die Gemeinde hat hier bisher getan was sie tun konnte. Es ist der Igersheimer Bevölkerung und speziell den Bewohnern mancher Ortsteile dennoch nur schwer zu vermitteln, weshalb die Umsetzung sich immer wieder verzögert;

  • weitere Investitionen in die Ortskernsanierung und die Sanierung von Ortsstraßen und Feldwegen.

Dennoch möchte ich für das Fiskaljahr 2016 drei Punkte genauer beleuchten, da sie uns in der Zukunft sehr beschäftigen werden:

 

 

Gemeinschaftsschule

 

Auch wenn vergangene Woche in der Zeitung zu lesen war, dass der Antrag Igersheims auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erneut abgelehnt werde, so habe ich die Hoffnung noch nicht vollständig aufgegeben. Die Seriosität aller Beteiligten gebietet es, den schriftlichen Bescheid des Regierungspräsidiums bzw. Ministeriums abzuwarten.

 

Sollte unsere Gemeinschaftsschule genehmigt werden, können wir alle durchatmen. Die für Schüler, Eltern, Lehrer, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat nahezu unerträgliche Hängepartie wäre beendet, alle könnten nach vorne schauen, bereits genehmigte Gelder z.B. für die Mensa investiert werden und unsere Schule kann einer guten Zukunft entgegensehen. Igersheim braucht eine solche Schule und die hohen Flüchtlingszahlen lassen den Bedarf für die GMS erst recht erkennen.

 

Kommt sie jedoch tatsächlich nicht, so müssen wir eine Gemeinschaftsschule für Igersheim endgültig zu Grabe tragen. Die Folgen sind heute noch nicht vollständig absehbar. Klar ist aber, dass Igersheim in einem enorm wichtigen Bereich einen herben Verlust erfahren würde. Dies ist die Bindung junger Menschen an die Gemeinde. Bei einer Nichtgenehmigung der GMS wird es absehbar zur Schließung der Hauptschule kommen wenn sich keine weiteren Alternativen auftun.

 

Bürgermeister, Verwaltung, Schulleitung und Gemeinderat müssten sich dann schnellstmöglich zusammensetzen und die Folgen der Ablehnung analysieren. Es wird dann darum gehen, auch mit dieser Situation umzugehen und uns den vielfältigen Auswirkungen zu stellen.

 

Hoffen wir dennoch, dass das Kultusministerium ein Einsehen hat und unseren Antrag genehmigt.

 

 

Flüchtlinge und Asylbewerber

 

Das Thema Flüchtlinge habe ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede angesprochen und angedeutet, dass hier auch auf Igersheim Aufgaben zukommen würden. Dass die Aufgaben jedoch so groß werden würden, war damals natürlich noch nicht absehbar. Aber lassen Sie mich zunächst einen kurzen Bogen in die große Politik spannen. Weltweit befinden sich rund 60 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, bitterster Armut oder schlicht nur Perspektivlosigkeit aufgrund völligen politischen Versagens. Für Deutschland hat das im vergangenen Jahr die Aufnahme von rund 1 Million Menschen bedeutet. Es war und ist bewundernswert, mit wieviel Engagement und Empathie Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, der Situation gerecht zu werden. Auch in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres sind bereits rund 50.000 weitere Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und es wird zunehmend klar, dass Deutschland diese hohe Zahl an Flüchtlingen nicht dauerhaft wird bewältigen können. Die Bilder von Köln mit den Übergriffen auf Frauen sind widerwärtig und müssen verurteilt werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Flüchtlinge generell unter Generalverdacht gestellt werden. Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge ist von den Vorkommnissen in Köln und anderen Städten genauso erschüttert. Diese Menschen möchten alles dafür tun, in Deutschland eine faire Perspektive für die Zukunft zu bekommen. Die in Igersheim lebenden Flüchtlinge müssen wir dabei unterstützen. Auf der anderen Seite sind die Bundesregierung und die internationalen Partner gefordert, schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit Flüchtlinge wieder Perspektiven in ihren Herkunftsländern bekommen und so Schritt für Schritt die Zahl derer zurückgeht, die ihr Heimatland verlassen müssen.

 

Die Flüchtlinge und Asylbewerber die bisher nach Igersheim gekommen sind, wurden äußerst herzlich aufgenommen. Hier geht mein besonderer Dank an die Helferinnen und Helfer des Arbeitskreises „Miteinander in Igersheim“. Mit großer Warmherzigkeit und vielen kleinen und großen Hilfestellungen im Alltag ist es gelungen, den Ankommenden ein Gefühl des Willkommenseins zu geben und sicherlich wurden die einen oder anderen Bedenken in der Bevölkerung und unmittelbaren Nachbarschaft ob der Neubürger schnell zerstreut. Hoffen wir, dass das ehrenamtliche Engagement weiter bestehen bleibt. Neue Flüchtlinge werden im Laufe des Jahres nach Igersheim kommen und auch diesen Menschen sollen und wollen wir offenherzig begegnen.

 

Neben der erforderlichen Integration und Einbindung in unserer Gemeinde wird eine weitere große Herausforderung darin liegen, anerkannten Flüchtlingen Wohnraum anbieten zu können. Sie müssen sich nämlich auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt umsehen. Doch machen wir uns nichts vor, sie werden es schwer haben in Igersheim.

 

 

Wohnen in Igersheim

 

Schwer ist es auch für Menschen und Familien, denen es finanziell eher nicht so gut geht und die deshalb auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind. Igersheim ist eine Gemeinde von Häuslebauern. Das ist sehr schön, aber leider kann sich nicht jeder ein eigenes Haus bauen. Will heißen, es fehlt Wohnraum, vor allem bezahlbarer Wohnraum. Hier hat Igersheim viel zu wenig zu bieten. Da ist die Gemeinde gefordert und deshalb findet es meine volle Unterstützung, dass in den Haushalt zunächst rund 500.000 Euro für Gebäudeerwerb und -investitionen aufgenommen werden. Die Gemeinde ist damit sofort handlungsfähig, wenn sich irgendwo eine Gelegenheit ergibt, Wohnraum zu erwerben. Dabei kann dies nur der Anfang sein und es wird deutlich mehr Geld in der kommenden Zeit erforderlich sein. Erforderlich ist ein gemeindliches Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle die ihn brauchen. Erste Schritte hierzu werden von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat bereits gegangen. Es wäre nämlich fatal, wenn Igersheim anerkannten Flüchtlingsfamilien perspektivisch keinen Wohnraum bieten könnte und die Menschen den Ort, in dem sie gerade begonnen haben sich „heimisch“ zu fühlen, wieder verlassen müssten. Und gleiches gilt natürlich auch für andere Menschen und Familien, die schlicht auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

 

Auch die 25.000 Euro für das Konzept zur Ermittlung des Wohnungsleerstandes in Igersheim sind gut investiertes Geld. Es wäre nämlich nur schwer zu vermitteln, wenn die Kommune gezwungen wäre, in erheblichem Umfang kommunale Gelder zur Schaffung von Wohnraum zu investieren, wenn auf der anderen Seite in größerem Maße in der Gemeinde Wohnraum ungenutzt zur Verfügung steht. Es gebietet die Vernunft, sich dies näher anzuschauen und gleichsam an die Bevölkerung zu appellieren, über eine Vermietung freistehenden Wohnraums nachzudenken. Hierin stecken nämlich nicht nur Risiken, sondern vor allem auch Chancen und Vorteile, gerade im Alter. Dies müssen wir kommunizieren und mit sinnvollen Angeboten unterstützen. Dann bin ich sicher, dass doch der eine oder andere Igersheimer bereit sein wird, eine freistehende Wohnung zu vermieten.

 

Wichtig ist mir zum Schluss, mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Menikheim und bei Ihnen Herr Edinger und für die umfangreichen Vorarbeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu bedanken. Mein Dank gilt aber auch allen anderen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes für ihr hohes Engagement für die Gemeinde Igersheim und für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit uns Gemeinderäten.

 

Danke sagen möchte ich auch den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern für Ihr kompetentes Wirken und ihre Zusammenarbeit.

 

Und natürlich möchte ich mich auch bei Euch liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit im Gremium bedanken. Der Erfolg unserer Gemeinde zeigt, dass das Ringen um die beste Lösung den respektvollen und fairen Umgang miteinander nicht ausschließen muss.

 

Der Haushaltssatzung 2016 stimme ich zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Steffen Hertwig, SPD

Gemeinderat

 

Homepage SPD Igersheim

 

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