MdB Kevin Leiser und stellv. Kreisvorsitzende Ute Schindler-Neidlein

Die Hauptversammlung der Main-Tauber-SPD in der „Rose“ in Königshofen verlief überaus einträchtig. Der Kreisvorstand wurde einstimmig entlastet. Der Versammlung folgte ein Kreisparteitag unter dem Motto „Ein Jahr Zeitenwende“ mit dem Referenten MdB Kevin Leiser.

Main-Tauber-Kreis / Königshofen: Für die Genossen im Landkreis hat sich seit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler viel geändert – „man wird anders wahrgenommen“, war von den Delegierten in den Gesprächen vor dem Beginn der Versammlung häufig zu hören. Und getan haben die Ortsvereine und der Kreisvorstand im vergangenen Jahr viel, was sich auch in den Berichten wiederspiegelte. Als Versammlungsleiterin wählten die Delegierten einstimmig Lena Brand und Jordan Murphy zum Protokollführer.

Für den Kreisvorstand berichtete die stellvertretende Kreisvorsitzende Ute Schindler-Neidlein von zahlreichen Terminen. Der im Mai vergangenen Jahres neu ins Amt gewählte Vorstand „war trotz Corona-Pandemie eifrig am Schaffen“, betonte Schindler-Neidlein mit Blick auf die erfolgten „digitalen“ Treffen oder die Klausurtagung in Weikersheim sowie die gemeinsame Tagung der Kreisvorstände der Region Heilbronn-Franken. Auch die Sommertour des Landtagsfraktions-Vorsitzenden Andreas Stoch im Kreis wertete Schindler-Neidlein als großen Erfolg.

Froh sei der Kreisvorstand auch darüber, dass mit den beiden Betreuungsabgeordneten – MdL Klaus Ranger und MdB Kevin Leiser - ein „intensiver Kontakt und Austausch besteht. Beide waren mehrfach bei uns im Landkreis“. Dabei sei es um aktuelle Fragen und Besuche bei Bürgermeistern und diversen Projekten und Institutionen gegangen.

Fürs neue, bereits laufende Jahr habe man sich ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgenommen, und auch die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen habe der Kreisvorstrand bereits im Blick. Schindler-Neidlein zog ein positives Resümee: „Wir werden im Landkreis als relevanter Partner wahrgenommen. Die SPD ist die Partei, die nicht nur redet, sondern sich kümmert und etwas für die Menschen erreicht.“

Für die Jusos berichtete Xenia Heckmann von zahlreichen Veranstaltungen. „Wir sind aktiv, präsent und machen deutlich, dass die Jusos kein Anhängsel sind, sondern eigenständig Flagge zeigen, politische Themen aufgreifen, Probleme benennen und angehen.“ Kreiskassier Jochen Kluge berichtete von einem „ruhig verlaufendem Jahr“; er konnte auf eine solide Finanzbasis verweisen. Die beiden Revisoren Martina Seyfer und Gernot Seitz bescheinigten dem Kassier eine einwandfreie Kassenführung und empfahlen die Entlastung. Auf Antrag von Volker Herm wurde dem gesamten Vorstand einstimmig die Entlastung erteilt.

Im Anschluss sprach MdB Kevin Leiser über „Ein Jahr Zeitenwende“. Der Betreuungsabgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und somit profunder Kenner der Materie. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine habe sich die die Lage in Europa völlig verändert, betonte Leiser. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seiner historischen Rede schnell reagiert und klare Zeichen gesetzt. „Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, um die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu stärken". Zudem wurden und werden die soziale Sicherheit und die Sicherheit der Energieversorgung durch zahlreiche Maßnahmen der Ampel-Regierung gestärkt“, erläuterte Leiser. „Wir unterstützen die Ukraine bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung; gleichwohl tritt Deutschland nicht als Kriegspartei auf. Das war uns immer wichtig.“ Weiter werde es „keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen geben – wir handeln in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten“, sagte Leiser. Die Lieferung von Leopard-2-Panzern der neuesten Version bezeichnete der Verteidigungspolitiker als Beleg für die „das große Verantwortungsbewusstsein von Bundeskanzler Scholz und die Fähigkeit, breite internationale Koalitionen bei der Unterstützung der Ukraine zu bilden“.

Klar sei allerdings, dass Deutschlands Verteidigungsfähigkeit erhalten sowie gestärkt werden müsse. „Da spielt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eine zentrale Rolle.“ Kurzfristig seien bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten bereits deutliche Verbesserungen erzielt worden. Der Kauf von F 35-Kampfflugzeigen als Nachfolger des Tornados sei, wie Leiser betonte, „ein wichtiger Baustein der deutschen Verteidigungspolitik und der nuklearen Teilhabe“. Durch das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz werde sich die Ausrüstungssituation der Bundeswehr merklich verbessern. Beispielsweise werden Ausschreibungsverfahren vereinfacht und die Unterschwellenwerte bei Neubeschaffungen angehoben. Zudem sollen, wie Leiser darlegte, ausgemusterte Leopard-Panzer instandgesetzt und die an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen „1 zu 1 nachbeschafft“ werden. „Weiter forciert“ würden die Munitionslieferungen an die Ukraine. Notwendig sei allerdings eine „zielgerichtete Lastenverteilung“ innerhalb der NATO. Auch wurde bereits am 26. September 2022 das ‚Territoriale Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin neu aufgestellt.

Im Bereich der ‚Inneren Sicherheit’ gelte es ebenfalls, wachsam zu bleiben und angemessen zu reagieren. „Cyber-Angriffe auf die Server- und IT-Struktur nehmen deutlich zu. Das nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) mit Sitz in Bonn arbeitet fortlaufend an einer wirksamen Gefahrenabwehr.“ Aber auch „Desinformationen, Verschwörungstheorien und Wahlmanipulationen im Internet müssen entlarvt und konsequent bekämpft werden. Eine israelische Firma bietet beispielsweise weltweite Desinformationskampagnen an. Gemeinsame Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘, und ‚Zeit‘ mit „Forbidden Stories“ hätten erst kürzlich das erschreckende Ausmaß solcher Kampagnen enthüllt“, berichtete Leiser, der an dieser Stelle auch auf die Netzwerke der so genannten ‚Reichsbürger‘ hinwies, „die mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufgedeckt und geahndet werden müssen“.

Was die Sicherheit der Energieversorgung angehe, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien und die notwendige Infrastruktur noch schneller vorangetrieben werden. „Hier hat die Bundesregierung verantwortungsvoll gehandelt. So konnte eine Gasmangellage erfolgreich abgewehrt werden.“

Nicht vergessen werde dürfe die soziale Sicherheit, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich. „Die Strom- und Gaspreisbremsen der Bundesregierung wirken, so verpuffte der von AfD und der Linken ausgerufene heiße Herbst. Klar ist: Private Haushalte und Unternehmen werden nicht alleine gelassen, die Bundesregierung unter Olaf Scholz handelt.“ Gleichwohl gebe es noch „Nachbesserungsbedarf“ bei der Entlastung der Besitzer von Pellet- und Heizölheizungen. „Zukünftig werden auch gezieltere Entlastungen nach Einkommensverhältnissen möglich sein“, sagte Leiser.

Die SPD „setzt sich für die umfangreichen Entlastungspakete ein und wird auch zukünftig die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein“, betonte MdB Kevin Leiser abschließend.

Seinem Vortrag folgte eine engagierte Diskussion, wobei der Betreuungsabgeordnete sich die Zeit nahm, alle Fragen ausführlich zu beantworten. Beleuchtet wurden dabei auch die Herausforderungen der Kommunen durch die wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen.

Ute Schindler-Neidlein und Katrin Rappert dankten MdB Kevin Leiser mit einem kleinen Präsent für seinen Besuch bei der Main-Tauber-SPD und den äußerst fundierten Bericht zur Zeitenwende.