Kommunaler Auftaktkongress am 31. März in Ulm mit Unterzeichnung der Gründungsurkunde / „Verkrustete Strukturen im Land und in der SPD aufbrechen“

„Der Sturm auf die Gemeinderäte und Rathäuser kann beginnen.“ Mit diesen kämpferischen Worten hoben die Jusos Baden-Württemberg im Rahmen eines kommunalpolitischen Auftaktkongresses am vergangenen Samstag in Ulm gemeinsam mit der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Land die „juniorSGK Baden-Württemberg“ aus der Taufe.

Wir wollen damit bereits jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2009 stellen, erklärte der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann das Ziel der Kooperation mit der SGK, dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Mandatsträger in den Kommunen. „Gerade die in der letzten Woche veröffentlichte Umfrage des SWR, die die SPD bei 26 % sieht, zeige doch deutlich, dass die SPD weit davon entfernt sei, die/den Ministerpräsidentin/en zu stellen“, so Roman Götzmann. „Die Kommunalwahlen 2009 sind dabei der zentrale Baustein, um im Land strukturell mehrheitsfähig zu werden".

Mit der juniorSGK sei man auch innerhalb der SPD einen großen Schritt voraus. Die Jusos fordern daher auch die Landes-SPD auf, bei der Entwicklung von kommunalen Strategien die Ortsvereine zügig zu unterstützen. Aber auch die SPD-Ortsvereine seien in der Pflicht, ihren Beitrag für eine Erneuerung der Partei zu leisten und jungen Kandidatinnen und Kandidaten eine Chance zu geben. Auch Hermann-Josef Pelgrim, der Oberbürgermeister von Schwäbisch-Hall und Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg, forderte die über fast hundert anwesenden Jusos auf, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Ins gleiche Horn stieß der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner. Die SPD sei in den örtlichen Strukturen entstanden. Die SPD müsse sich dort wieder mehr zeigen, machte Ivo Gönner deutlich. 

Mit der Gründung der juniorSGK verfolgen die Jusos nach eigener Aussage drei große Ziele: Zum einen sollen nach dem Vorbild der juniorSGK in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die bereits vorhandenen jungen KommunalpolitikerInnen durch Meinungsaustausch, Vernetzung und Information besser qualifiziert und gefördert werden. Insgesamt gibt es nach Aussagen der Jusos derzeit knapp 150 Mandatsträger in den Gemeinde- und Kreistagen im Juso-Alter unter 35 Jahren.

Damit die Kommunalwahlen 2009 aus Sicht der jungen Generation ein Erfolg werden, sollen mit Hilfe der juniorSGK aber auch als zweites Ziel schon jetzt Jusos zu einer Kandidatur motiviert und mit der kommunalpolitischen Praxis vertraut gemacht werden. Auftakt bildete dabei der kommunalpolitische Kongress am vergangenen Samstag, bei dem u.a. in Foren unter Leitung des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till Themen wie die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge und das Projekt „Soziale Stadt“ erörtert wurden.

Drittes Ziel soll mittelfristig sein, aus diesem Pool junger KommunalpolitikerInnen potenzielle Bürgermeister- und Oberbürgermeisterkandidaten herauszufiltern.

Mit der juniorSGK bekomme die Kommunalpolitik bei den Jusos im Land erstmals ein festes Forum über die kurzfristige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen hinaus, stellte Roman Götzmann in seinem Schlusswort auf dem Kommunalkongress nochmals klar. Erklärtes Ziel der Jusos ist es, zu einer jungen und frischen SPD in den Städten und Gemeinden beizutragen.