Krankenhäuser sollen in kommunaler Trägerschaft fusionieren

Veröffentlicht am 08.03.2008 in Pressemitteilungen

Der Kreisvorstand der SPD Main-Tauber spricht sich dafür aus, dass das herausragende Ziel der Fusion der beiden Krankenhäuser in Tauberbischofsheim und Wertheim eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher stellen muss und gleichzeitig auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz garantieren.

Joachim Thees begrüßte im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Siegfried Neumann und den Wertheimer SPD-Gemeinderat Patrick Schönig, um mit ihnen gemeinsam das Hauptthema des Abends zu diskutieren: die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser in Tauberbischofsheim und Wertheim. Einhellig war man der Meinung, dass das herausragende Ziel der Fusion der beiden Krankenhäuser sein muss, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und gleichzeitig auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz zu garantieren.

Nach kurzen Eingangsstatements, in denen Siegfried Neumann und Patrick Schönig die Situation aus Sicht ihrer Fraktionen darlegten, wurde schnell deutlich, dass der Kreisvorstand der SPD und die beiden SPD-Fraktionen in diesem Themenbereich sehr nahe beieinander lagen und so im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Main-Tauber-Kreises konstruktive Lösungsansätze haben.

Um das unbestritten hohe medizinische und pflegerische Niveau in den Kliniken des Main Tauber-Kreises weiterhin zu gewährleisten, erfordert dies bei den Kommunen dringenden Handlungsbedarf. Sowohl das Sozialministerium als auch die Kommunalpolitiker sind aufgerufen, zwei medizinisch hervorragend aufgestellte kommunale Krankenhäuser zukunftsfest und überlebensfähig zu machen. Eine Zusammenführung des städtischen Krankenhauses Wertheim und des Kreiskrankenhauses in TBB zu einem Verbund durch eine Fusion könnte eine Doppelvorhaltung von Leistungsangeboten vermeiden. Unsere Kliniken bekämen eine stärkere Wettbewerbsposition und die Qualität der medizinischen Leistungserbringung würde noch besser.

In einem Strukturgutachten von Prof. Dr. Schick, einem ausgewiesener Experten in Sachen Klinikverbünde aus Stuttgart, stellte er fest, dass die hohe Qualität in der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung trotz der eingangs beschriebenen Negativfaktoren auch in Zukunft erhalten werden kann. Sein Vorschlag ist, die Betriebstätte Tauberbischofsheim bestehend aus Krankenhaus und Heimen und die Betriebsstätte Wertheim bestehend aus dem städtischen Krankenhaus Wertheim zu einem Verbund im Rahmen einer gGmbH zusammen zu führen. Von den Fachebenen beider Häuser wurden bereits Leistungskataloge abgeglichen und die gegenseitige Ergänzung in den Spezialgebieten besprochen, um die Synergien in der medizinischen Versorgung und in der Betriebswirtschaft zu gestalten.

Missverständliche Presseveröffentlichen des Wertheimer Oberbürgermeisters Mikulic und von Landrat Frank haben jedoch den gut begonnen Dialog schwer belastet. Die Diskussion, dass der Kreis auf Grund der zusätzlichen Einbringung der Heime für sich eine Führungsrolle beanspruche war für die Wertheimer Kommunalpolitiker nicht zu akzeptieren und wurde teilweise auch als Gegenargument von denjenigen benutzt, denen die ganze Richtung nicht passte. Aber auch auf Kreisebene wurde von führenden Leuten zu lange die Lebenslüge gepflegt, man könnte aus einer Position der Stärke heraus agieren.
„Insofern ist es höchst sinnvoll, beide Krankenhäuser gleichberechtigt zu fusionieren,“ erklärte Siegfried Neumann, „Die Heime könnten als eigene Einheit geführt werden und natürlich mit der Krankenhausgesellschaft kooperieren. Für die Zukunft wäre dann auch als Dachorganisation eine Gesundheitsholding Main Tauber denkbar.“

„Nur gemeinsam sind wir stark,“ so Patrick Schöning, „entweder schaffen wir die Fusion oder beide Häuser werden verlieren.“ Bei diesen Überlegungen muss zwingend die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. „Ziel muss es sein, die qualifizierten Arbeitsplätze der durchweg engagierten Belegschaften zu erhalten,“ so Thomas Kraft, der sich in diesem Zusammenhang auch dafür aussprach, dass beide Häuser in kommunaler Trägerschaft bleiben müssen, weil es einerseits die Sicherung der medizinische Versorgung Aufgabe des Landkreises ist und andererseits nur so gerechte Arbeitsbedingungen auch zukünftig zu gewährleisten sind.

Verschiedene Bestrebungen den Erhalt beider Häuser durch Annäherung an Anbieter außerhalb der kommunalen Verbünde wird von der Kreis-SPD negativ bewertet. Dies wird als ein Ausstieg aus dem gemeinsamen Fusionsprozess empfunden und damit natürlich auch als eine Abkehr von dem bisher stets bekundeten Willen, unsere kommunalen Krankenhäuser zu erhalten. Wenn dieser Weg so weiter beschritten wird gehen wir das Risiko ein, dass unsere kommunalen Kliniken in absehbarer Zeit von privaten Anbietern übernommen werden oder zu Portalkliniken herabgestuft werden.

„Und hieraus resultiert neben der Schwächung der medizinischen Grundversorgung vor allem eine 20 bis 25-prozentige Einsparung beim Personal, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen. Und was das für die Beschäftigten heißt, ist wohl jedem klar,“ ergänzte Joachim Thees. Er bedauerte ebenso, dass die Information für die Bürgerschaft recht dürftig sei, obwohl es sich hier um ein Thema handele, das „tatsächlich jeden angeht und bewegt“.

Der SPD-Kreisvorsitzende fasste die Forderungen des Kreisverbands und der beiden SPD-Fraktionen wie folgt zusammen: „Nur eine Fusion beider Krankenhäuser mit gleichen Rechten und Pflichten beider Partner in kommunaler Trägerschaft stellt eine Sicherung der medizinischen Versorgung und den Erhalt der Arbeitsplätze sicher. Und hier steht die Uhr auf 2 Minuten vor Zwölf.“

Daher wird an die Mandatsträger insbesondere im Main-Tauber-Kreis, aber auch an die Vertreter in Land- und Bundestag appelliert, sich ihrer Gesamtverantwortung schnellstmöglich bewusst zu werden und eine tragfähige Entscheidung zu treffen, die die Krankenhäuser auch für zukünftige Anforderungen fit macht.

 

SPD Kreisverband Main-Tauber

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