Kreisvorstand der SPD tagt

Veröffentlicht am 21.03.2022 in Aktuelles

Der Vorstand der SPD Main-Tauber traf sich in Lauda. Die Sitzung wurde überschattet vom Überfall Russlands auf die Ukraine. Neben kommunalen Themen wurden daher vor Allem die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges diskutiert. Die Anwesenden verurteilten diesen geschlossen und in aller Deutlichkeit. Kreisvorsitzender Thomas Kraft hierzu: „Dieser Krieg ist ein unprovoziertes Verbrechen.

Wir müssen jetzt alles Nötige dafür tun, um den Menschen aus und in der Ukraine zu helfen. Ob humanitäre Hilfe vor Ort oder die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland – der Berg an Herausforderungen ist groß“, so Kraft, „doch Solidarität und das Engagement der Menschen sind größer. Da bin ich mir sicher.“ Der Vorstand war sich einig, dass der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer Mahnung und Auftrag zugleich sind: Als Mahnung dafür, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind; ja sogar erkämpft werden müssen. Und als Auftrag für uns alle, die Menschen in der Ukraine nicht im Stich zu lassen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen wurden daher gelobt – unter dem Vorbehalt, dass in den kommenden Monaten noch mehr Maßnahmen folgen müssen. In diesem Zuge wurden auch die hohen Gas- und Benzinpreise besprochen. Hier zeigten sich die Anwesenden selbstkritisch. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen räche sich nun. Die Politik der Großen Koalition habe sich als teilweise falsch erwiesen. Dies anzuerkennen sei ein schmerzhafter, aber nötiger Schritt. Der ehemalige Landtagskandidat Anton Mattmüller hierzu: „Der Angriff Putins war ein Schock für uns alle. Jetzt gilt es, konsequente und schnelle, aber ebenso bedachte und überlegte Schritte zu gehen.“ Dies gelte auch für die hohen Energie- und Spritpreise. „Panische Selfievideos vor Tankstellen oder die willkürliche Gießkanne bringen uns nicht weiter“, so der Külsheimer weiter. Wichtiger sei eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Hierfür müsse an den richtigen Schrauben gedreht werden: Da die Spritpreise steigen, während die Rohölpreise sinken, wird die SPD vor allem die großen Mineralölkonzerne in den Fokus nehmen. „Während die Konzerne immer größere Überschüsse erwirtschaften, müssen die Bürger gleichzeitig immer tiefer in die Tasche greifen. Kartellbildung und Absprachen sind ungerecht, falsch und das werden wir ändern.“

In diesem Zuge wurde auch der Wunsch nach einer gerechteren Besteuerung von Superreichen und Konzernen bekräftigt. 
Dies sei umso dringender nötig, da neben Investitionen für Infrastruktur und Energiewende, nun zusätzlich auch Geld für das geplante Sondervermögen der Bundeswehr benötigt wird. Dass die geplanten 100 Milliarden Euro dabei weniger für eine Aufrüstung, sondern erstmal für bereits fehlende Ausrüstung gebraucht werden, sei ein Unding. Es müsse dringend aufgearbeitet werden, wo die hohen Verteidigungsausgaben der letzten Jahre versickert sind. Mattmüller hierzu: „Deutschland hat die siebthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Dass wir dennoch nicht verteidigungsfähig sind, ist nicht nur peinlich, sondern brandgefährlich.“ Dass die Ampel nun im Rekordtempo den Scherbenhaufen im Verteidigungsministerium aufkehren muss, sei ein vergiftetes Geschenk, welches die entsprechenden Minister über Jahre an ihre Nachfolger weitergereicht haben. Die Anwesenden zeigten sich dennoch überzeugt davon, dass die Modernisierung der Bundeswehr unter Federführung von Kanzler Scholz endlich klappen wird.

Neben dem Krieg in der Ukraine, war auch die Corona-Pandemie Thema. Kritik gab es an den als Spaziergängen getarnten Demos gegen das Pandemiemanagement. Als Reaktion darauf hatte die SPD eine parteiübergreifende Anzeige initiiert. Die große Beteiligung sei ein starkes Zeichen gewesen. Ebenso erfreulich war die Resonanz auf eine Kundgebung in Wertheim am Aschermittwoch, bei der ein breites Bündnis von SPD, Grünen, CDU, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft Stellung bezogen hatte.

Kraft, der seit seiner Amtsübernahme 2019 eine stärkere Vernetzung von engagierten Bürgern und Organisationen im ganzen Kreis vorantreibt, war daher sehr erfreut darüber, dass Michael Perner (IG Metall) einstimmig als Vertreter für die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gewählt wurde. Kraft zeigte sich überzeugt davon, dass der Gewerkschaftssekretär der IG Metall die hiesige SPD bereichern wird: „In den letzten Jahren war bei der SPD oft von der „ehemaligen“ Arbeiterpartei die Rede. Ohne Frage haben wir da starken Nachholbedarf. Mit Michael Perner haben wir nun wieder einen direkten Draht in die Arbeitnehmerschaft. Es solle wieder wahrgenommen werden, dass die SPD fest an der Seite der Arbeitnehmer steht.“ Kraft verwies hierzu auf den guten Austausch mit IG Metall, IG BCE, verdi und DGB und formulierte als langfristiges Ziel die Schaffung einer kreisweiten Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen.

Die in den letzten Jahren ausgebaute Vernetzung zeigte sich auch in den Berichten der Anwesenden. Juso-Chefin Xenia Heckmann aus Boxberg berichtete von der erfolgreichen Impf-Aktion, bei der der SPD-Nachwuchs gratis Crepes für frisch Geimpfte anbot. Es konnten auch neue Mitglieder gewonnen werden. Anton Mattmüller, Mitglied im Landesausschusspräsidium der Jusos Baden-Württemberg, berichtete von den überregionalen Aktivitäten der Jugendorganisation. Anja Lotz wurde von den Anwesenden einstimmig als Kandidatin für den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) gewählt. Die ehemalige Bundestagskandidatin und Gemeinderätin in Weikersheim ist bereits im Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Lotz hatte auch sonst Erfreuliches zu verkünden: So berichtete sie von großer Resonanz auf die von der SPD-Gemeinderatsfraktion initiierte Friedensdemo in Weikersheim. Auch sei man vor Ort begeistert von der Arbeit des neuen Bürgermeisters Schuppert. Kraft stellte mit einem Augenzwinkern fest, dass die Quote von SPD-Bürgermeistern im Landkreis höher als der Landesschnitt sei.

Am 06.05.2022 kommen  die Betreuungsabgeordneten der Region, MdB Kevin Leiser und MdL Klaus Ranger, nach Bad Mergentheim zu einem Fachgespräch mit verschiedenen Sozialverbänden. Im Anschluss daran ist eine Tour durch den Wahlkreis geplant. Außerdem bleibt die SPD bei den Themen ÖPNV und Frankenbahn am Ball und hat darüber hinaus viele Veranstaltungen in der Vorbereitung. Geplant sind etwa Formate zur Volkskrankheit Depressionen und zur Frage, wie wir künftig Energiewende, Sicherheit und Energieversorgung zusammendenken können und müssen. Die Sozialen Themen bleiben dabei weiterhin im Fokus der SPD.

Kraft stellte abschließend fest, dass die SPD momentan bundes- und kreisweit gut aufgestellt ist. In Anbetracht des Kriegs in der Ukraine und der daraus entstehenden Konsequenzen, sei dies auch nötig. „Uns stehen schwierige Monate bevor. Doch mit Solidarität und Konzentration werden wir das meistern. Konsequent, sozial und gemeinsam als Gesellschaft.“ Konkret für den Main-Tauber-Kreis bedeute das die Aufnahme und Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch die Rücksichtnahme für zahlreiche russisch-stämmige Mitbürger, die jetzt unverschuldet Ziel von Attacken und Diskriminierungen werden. Auch hier befindet sich die SPD bereits im Dialog. Kraft hierzu: „Wir lassen keinen Keil zwischen uns treiben. Weder von AfD, Querdenkern oder Putin. Gemeinsam sind wir immer stärker und nur gemeinsam bleibt unser Kreis was er ist: eine wunderschöne, sichere und offene Heimat für alle Menschen, die dazu beitragen.“