Evelyne Gebhardt, Bilkay Öney, Frank Mentrup
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
„Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die Asyl suchen, ist eine Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit aller politischen Ebenen voraussetzt. Kommunen brauchen bei der Aufnahme von Asylsuchenden die entsprechende Unterstützung“, so Evelyne Gebhardt. Eine Erhöhung der Pauschalen an die Stadt- und Landkreise für die Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land Baden-Württemberg bereits auf den Weg gebracht. Zugleich möchte die grün-rote Landesregierung die Mindestwohnfläche je Asylbewerber stufenweise von 4,5 auf 7 Quadratmeter anheben.
Von den Staats- und Regierungschefs der EU fordert Evelyne Gebhardt eine entschlossene Reform des europäischen Asylrechts. „Wir brauchen dringend ein gerechteres System zur Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union. Hier ist Solidarität in zweifacher Hinsicht gefragt – gegenüber den Menschen, die Asyl suchen, und zwischen den EUMitgliedsstaaten“, argumentierte Evelyne Gebhardt.
„Klar ist aber auch, dass wir steigenden Flüchtlingszahlen auf Dauer nur mit der entschiedenen Bekämpfung von Fluchtursachen beikommen werden. Hier muss die Europäische Union in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik ihrer Verantwortung gerecht werden“, stellte Gebhardt klar.