Landesregierung will Ausländern die Entscheidung für deutschen Pass erleichtern
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.
150 Jahre SPD: Erwin Schneider aus Schorndorf seit 85 Jahren Parteimitglied
Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.
Fachbeirat Europa: Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – Bundesregierung muss endlich handeln
Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.
