Unser Wahlprogramm für Baden-Württemberg – Weil es um Dich geht!
Die Feiertage stehen vor der Tür und wir haben ein ganz besonderes „Geschenk“ für Baden-Württemberg: Unser Wahlprogramm! Unter der Überschrift „Weil es um Dich geht“ zeigen wir, wie wir dieses Land gestalten wollen. Mit sicheren Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen und Bildung, die allen die gleichen Chancen eröffnet.
Haushaltsrede SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2026
Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.
Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
