PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken:
Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.
