Haushaltsrede SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2026
Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.
Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
