Wahlprogramm SPD Igersheim

Veröffentlicht am 10.05.2014 in Wahlen

"Bewährtes erhalten - Neue Wege beschreiten"

lautet das Motto der SPD Igersheim zur Kommunalwahl 2014. Damit dies nicht nur ein Motto bleibt ist für alle interessierten Bürger hier auch noch ein ausführliches Programm zum Nachlesen hinterlegt. Über Anregungen und Hinweise dazu würden wir uns freuen...

Ihre SPD Igersheim

Wahlprogramm der SPD Igersheim zum Download als PDF

Bewährtes erhalten, aber auch neue Wege beschreiten, wo es nützlich ist – dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Igersheimer SPD. Wir setzen uns ein für ein kooperatives Miteinander und wollen guten Ideen, unabhängig davon, von welcher Gruppe sie vorgeschlagen werden, immer eine Chance geben.

 

Stärkung des Sozialraums Marktplatz:

Der Möhlerplatz mit dem Ensemble neues / altes Rathaus, Brunnen, Linde, Geschäften und Wohnhäusern ist – zumeist – tot. Eine Belebung ist nicht alleine im Sinn der Gemeinde, sondern aller Anlieger. Der Platz wird gelegentlich für Veranstaltungen genutzt, steht aber zumeist, bis auf (dauer)parkende Autos, leer. Mehr Leben könnte aus unserer Sicht nur durch ein Lokal mit Außenbestuhlung erreicht werden, was allerdings erhebliche Investitionen bedarf, und zwar entweder von einem bereits vorhandenen oder von einem neu zu errichtenden Lokal. Außerdem muss der Möhlerplatz auch künftig als „Wohnraum“ genutzt werden. Die Kombination Wohnen, Einkaufen, Dienstleistungen und Gemeindeverwaltung ist deshalb als Ganzes zu betrachten.

Wer gesund ist, hat's gut: Fahrrad fahren oder laufen ist kein Problem. Anders sieht's aus, wenn die Beine nicht mehr so wollen, wie man selbst es gerne hätte. Und wer auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, stört sich an Treppen und hohen Bordsteinen ganz besonders. Da ist es schön, dass es immer mehr Rampen und so genannte „barrierefreie Zugänge“ gibt. Bei der Sanierung des Rathauses wurde daran gedacht, hier haben Menschen mit Beeinträchtigungen künftig keine Probleme mehr. Doch das Rathaus ist nicht alles. Wir wollen deshalb, dass die Gemeinde im Zusammenwirken mit Geschäftsleuten und vor allem Betroffenen einen „vor-Ort-Tag“ organisiert. Dabei sollen Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Erfahrungen schildern und aufzeigen, wo es hakt. Zu hohe Bordsteine oder fehlende Rampen – vieles lässt sich auch ohne großen Aufwand und damit kostengünstig machen. Übrigens: Auch Eltern mit Kinderwagen freuen sich, wenn „Hindernisse“ wegfallen!

 

Schule:

Igersheim braucht die Gemeinschaftsschule, denn sonst ist der Schulstandort bereits mittelfristig gefährdet. Ohne Gemeinschaftsschule wird es in wenigen Jahren nur noch eine Grundschule in unserem Ort geben. Das ist für Igersheim zu wenig! Deshalb müssen alle an einem Strang ziehen: Schule, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister müssen sich hier auch zukünftig einmütig positionieren.

 

Demographischer Wandel:

Auch in Igersheim sind die Zeiten des permanenten und hohen Bevölkerungswachstums vorbei. Das Problem „demographischer Wandel“ betrifft deshalb auch unsere Gemeinde. Ein attraktives Angebot für junge Familien durch günstige Baulandpreise, Krippen- und Kindergartenplätze (dazu gehört auch das Ganztagsangebot) ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Arbeitsplätze sowie ein umfangreiches Freizeit- und Sportangebot für alle Altersgruppen gehören ebenso dazu. Zudem müssen die Belange der Älteren sowie von Pflegebedürftigen Berücksichtigung finden.

Die Gemeinde hat hier bereits viel geleistet. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, das erreichte Niveau, besonders bei der Kinderbetreuung, zu erhalten und neuen sowie sich ändernden Bedarf frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Die Gemeinde leistet viel für die Kleinsten: Mit der neuen Krippe, dem Waldkindergarten und den bereits bestehenden Einrichtungen hält Igersheim ein gutes Angebot vor. Auch weiterhin müssen wir in diesem Bereich flexibel und schnell auf Veränderungen reagieren können. Für uns gilt dabei das Motto „lieber zwei Plätze zu viel als einer zu wenig“ - nur so kann Igersheim im Wettbewerb um junge Familien bestehen.

 

Vereine und Bürgernetzwerk:

Die Förderung der Vereine muss beibehalten werden. Die Vereine leisten einen großen Beitrag für das Gemeinschaftsleben und sichern allen Altersgruppen soziale Kontakte und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das große Engagement der Vereinsmitglieder zeigt sich auch beim jährlichen Gassenfest. Das Bürgernetzwerk ist deshalb auch keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung, zumal die Grenzen ja fließend sind - Engagement im Verein und im Bürgernetzwerk ergänzt sich. Der „Runde Tisch Ehrenamt“ leistet einen wichtigen Beitrag und bedarf auch künftig der Unterstützung durch die Gemeinde. Mit der 2011 erteilten Zertifizierung als „familiengerechte Gemeinde“ hat Igersheim eine gute Basis, auch künftig eine lebenswerte Gemeinde zu sein. Allen, die daran mitgewirkt haben, muss auch weiterhin Unterstützung zukommen.

 

Beruf und Familie

Die moderne Arbeitswelt mit ständig wechselnden Arbeitszeiten sowie sich verändernden Familienverhältnissen erfordern von Arbeitnehmern und Eltern eine hohe, bisher unbekannte Flexibilität. Das Betreuungsangebot muss dem Rechnung tragen.

Das vorhandene Betreuungsangebot kann in einigen Details noch ergänzt werden. So würde die geplante Gemeinschaftsschule durch ein stimmiges Betreuungskonzept aufgewertet werden können.

Die Schulsozialarbeit sowie das Angebot der offenen Jugendarbeit sind beispielgebend. Sie müssen erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden.

 

Ortsteile:

Der Bürgerbus ist ein Beitrag zur Anbindung der Teilorte an die Kerngemeinde. Gerade Menschen, die selbst kein Auto (mehr) fahren können, werden damit wieder mobil. Dieses Angebot ist, gerade auch wegen der ehrenamtlichen Fahrer, ein Musterbeispiel für bürgerschaftliches Engagement und sollte mittel- und langfristig erhalten sowie bei entsprechendem Bedarf weiter ausgebaut werden. Die Nahversorgung in den Ortsteilen ist eine weitere Herausforderung. Hier kann die Gemeinde nur unterstützend eingreifen, gefordert ist vor allem Privatinitiative. Die Ansiedlung eines Bäckers, Metzgers oder eines Dorfladens kann nicht von der Gemeinde angeordnet werden – hierfür müssen die Rahmenbedingungen passen.

 

Attraktivitätssteigerung der Teilorte:

Leerstände in den Ortskernen sind ein wachsendes Problem. In Harthausen wird das bereits angegangen, dort wurden leerstehende Gebäude von der Gemeinde aufgekauft und abgerissen. Das Areal soll neu bebaut werden. Beim Problem Leerstände gilt es, mit den jeweiligen Ortschaftsverwaltungen im ständigen Kontakt zu bleiben. Die Gemeinde kann hier eingreifen, etwa indem ein Sanierungsgebiet ausgewiesen wird. Zudem kann sie als „Mittler“ auftreten. Info-Abende über Fördermöglichkeiten können das ergänzen. Alle diese Maßnahmen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn im Zusammenwirken nachhaltige Konzepte erstellt werden, die auf die jeweiligen ortstypischen Bedürfnisse eingehen. Klar ist: Wenn die Eigentümer nicht mitziehen, dann wird sich am aktuellen Zustand nichts ändern. Allerdings zeigt die Beteiligung an der Ortskernsanierung in Igersheim, dass Privatleute durchaus die Vorteile eines solchen Verfahrens sehen und wahrnehmen.

Generell wollen wir, dass alle unsere Teilorte aktiv am Igersheimer Gemeinschaftsleben teilhaben können. Die Dorfgemeinschaften verdienen unsere Unterstützung.

Der Kindergarten in Harthausen ist die einzige noch bestehende Einrichtung dieser Art in unseren Teilorten. Auch und gerade trotz der demografischen Entwicklung muss es das Ziel sein, diesen Kindergarten langfristig zu erhalten und dabei möglichst flexibel auf die Wünsche der Eltern einzugehen.

 

Daueraufgabe schnelles Internet:

„Sie hören und sehen: Nichts“. Die Anbindung an die Datenautobahn ist eine Daueraufgabe. Längst gehört der Internet-Anschluss zur Daseinsvorsorge. Der Privatisierungswahn der Kohl-Ära hat aus dem Dienstleister Post profitorientierte Konzerne gemacht. Die Folgen bekommen die Menschen auf dem flachen Land zu spüren – für wenige Bewohner (Kunden) „lohnt“ sich die Verlegung neuer Glasfaserkabel und die Investition in neue Technik nicht. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren getan, was sie konnte; zweifellos wurden Verbesserungen erreicht. Doch klar ist: Ohne eine angemessene, zukunftsfähige Bandbreite – Experten sprechen dabei schon heute von weit mehr als 16000 Mbit – bleibt uns das Problem erhalten. Hier gilt es auch weiterhin, alle Kontakte zu nutzen und die tatkräftige Unterstützung von Bund und Land einzufordern.

 

Baugebiete und Wirtschaftsstandort Igersheim:

Grund und Boden sind keine vermehrbaren Güter! Spekulation ist zu verhindern, und sie kann erfolgreich verhindert werden. Das belegen alle Baugebiete, die seit den 1960er Jahren erschlossen wurden. Die seit Jahrzehnten in Igersheim betriebene Baupolitik – Aufkauf des Bauerwartungslandes sowie Erschließung und Verkauf der Bauplätze durch die Gemeinde verbunden mit Bebauungsgeboten und einem Rückkaufrecht innerhalb einer bestimmten Frist – hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Ohne diese Baupolitik wäre die beachtliche Entwicklung Igersheims so nicht möglich gewesen. Allerdings sollte den Bauherren ein größtmöglicher freiheitlicher Rahmen bei der individuellen Ausgestaltung gewährt werden – dies wird ja bereits praktiziert.

Einst war es nur eine Vision, heute ist sie Realität: Ein Industriegebiet an der B 19 hatte die Igersheimer SPD schon vor vielen Jahren vorgeschlagen. Mittlerweile hat sich mit der Firma Wittenstein in Harthausen ein industrieller Leuchtturm etabliert, der zudem weltweit erfolgreich ist. Im Neuseser Tal wurden weitere Gewerbeflächen erschlossen. Auch künftig muss allen Interessenten ein Angebot gemacht werden können. Bei allen Neu-Ansiedlungen ist aus unserer Sicht allerdings darauf zu achten, dass der Flächenverbrauch in einem vernünftigen Verhältnis zu den geschaffenen Arbeitsplätzen steht.

 

Erneuerbare Energien:

Die Igersheimer SPD sieht erneuerbare Energien und besonders die Windkraft als Zukunftschance, denn so kann die Wertschöpfung vor Ort bleiben. Wir dürfen uns bei der Energieversorgung nicht länger alleine auf die Konzerne verlassen. Genossenschaften sowie so genannte Bürger-Energie-Modelle sollen dabei den Vorzug erhalten. Bei der Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen – sie sind aus unserer Sicht dem freien Spiel der Kräfte vorzuziehen – kann die Gemeinde aber nicht autonom handeln. Der Niederstettener Flugplatz sowie die Radaranlage bei Oberbalbach / Löffelstelzen behindern den Windkraft-Ausbau in Igersheim massiv.

 

Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn:

Wir sind nicht alleine, viele Entscheidungen in unseren Nachbarstädten betreffen auch Igersheim. Eine Abstimmung und ein Austausch mit unseren Nachbarn müssen selbstverständlich sein. Die interkommunale Zusammenarbeit ist allerdings kein Selbstläufer, sondern bedarf der intensiven Pflege. Ein gemeinsamer Einkauf, etwa von Feuerwehrfahrzeugen (wurde bereits mit Bad Mergentheim so gemacht) hilft, Geld zu sparen. Auch regionale Belange (weiterführende Schulen, Freizeit- und Kulturangebote) können damit zum Wohle aller besser koordiniert und abgestimmt werden.

Bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wie beispielsweise bei der Vernetzung von Bürgerbus und Stadtbus müssen auch zukünftig alle Chancen genutzt werden. Eingehen auf neue Bedürfnisse, vor allem aber die Nutzung der geschaffenen Kapazitäten (Bürgerbus!) brauchen daher die volle Unterstützung des Gemeinderates – vieles braucht einen langen Atem und deshalb langfristiges Denken.

 

Wald:

Längst vorbei sind die Zeiten, in denen der Gemeindewald mit schöner Regelmäßigkeit hohe Erträge abwarf und so die Gemeindekasse füllte. Doch alleine auf den finanziellen Aspekt darf der Wald nicht beschränkt werden, denn er hat auch eine große ökologische Bedeutung. Der Umbau hin zu einem artenreichen und standortgerechten Mischwald muss fortgesetzt werden. Ein Gewinn ist gern gesehen, Zielmarke sollte aber stets eine „schwarze Null“ sein.

 

Wasser und Abwasser:

Bei der Wasserversorgung sowie beim Abwasser hat sich in den letzten Jahren viel getan, und auch weiterhin sind hohe Investitionen nötig. Sie dienten und dienen der Qualität des Trinkwassers ebenso wie der langfristigen Versorgungssicherheit. Auch das neue Abwasserkonzept mit der Aufgabe gemeindeeigener Kläranlagen (Bernsfelden und Harthausen) und der Durchleitung zur Bad Mergentheimer Kläranlage sichert eine Abwasserbehandlung auf hohem technischen Niveau, was letztendlich der Umwelt zugute kommt. Für Igersheim zahlt sich die Kooperation mit dem Stadtwerk Tauberfranken bzw. der Stadt Bad Mergentheim ebenso aus wir die bereits langjährige Zusammenarbeit mit der NOW (Nordost-Wasserversorgung) und der Nassauer Gruppe. Wichtig für uns: Unsere eigenen Trinkwasserquellen werden auch weiterhin genutzt.

 

Homepage SPD Igersheim

SPD Kreisverband Main-Tauber

97922 Lauda-Königshofen

info(at)spd-maintauber.de

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