Kreistagswahlprogramm zur Wahl am 07.06.2009

Veröffentlicht am 18.05.2009 in Wahlen

Den Main-Tauber-Kreis für die Zukunft gestalten
Der Main-Tauber-Kreis wird in den nächsten Jahren als ländlich geprägter Landkreis durch folgende Faktoren nachhaltig geprägt werden
• Veränderung der demografischen Entwicklung, d.h. spürbarer Rückgang und zunehmende Alterung der Bevölkerung. Dies hat zur Folge, dass die Kinderzahlen in den Schulen und Kindergärten zurückgehen werden (in den Grundschulen bis zum Jahr 2016 um 18,5 Prozent) und die Zahl der stationären Krankenhausaufenthalte und der Pflegefälle zunehmen wird.
• steigende Verschuldung
• Hoher Investitionsbedarf in die vorhandenen Einrichtungen des Landkreises
• Verbesserung des Klimaschutzes und die verstärkte Nutzung regenerativer Energien
• Sicherstellung einer flächendeckenden, hochwertigen Gesundheitsversorgung
• Schulentwicklungsplanung und Ausbau der Kinderbetreungsangebote
Deshalb ist die Ausrichtung des Main-Tauber-Kreises auf diese Entwicklung eine vorrangige Aufgabe der zukünftigen Kreispolitik. Diese muss sich an den sich ändernden Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren.

SPD-KREISVERBAND MAIN-TAUBER
Kreistagswahlprogramm zur Wahl am 07.06.2009

Den Main-Tauber-Kreis für die Zukunft gestalten
Der Main-Tauber-Kreis wird in den nächsten Jahren als ländlich geprägter Landkreis durch folgende Faktoren nachhaltig geprägt werden
• Veränderung der demografischen Entwicklung, d.h. spürbarer Rückgang und zunehmende Alterung der Bevölkerung. Dies hat zur Folge, dass die Kinderzahlen in den Schulen und Kindergärten zurückgehen werden (in den Grundschulen bis zum Jahr 2016 um 18,5 Prozent) und die Zahl der stationären Krankenhausaufenthalte und der Pflegefälle zunehmen wird.
• steigende Verschuldung
• Hoher Investitionsbedarf in die vorhandenen Einrichtungen des Landkreises
• Verbesserung des Klimaschutzes und die verstärkte Nutzung regenerativer Energien
• Sicherstellung einer flächendeckenden, hochwertigen Gesundheitsversorgung
• Schulentwicklungsplanung und Ausbau der Kinderbetreungsangebote
Deshalb ist die Ausrichtung des Main-Tauber-Kreises auf diese Entwicklung eine vorrangige Aufgabe der zukünftigen Kreispolitik. Diese muss sich an den sich ändernden Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren.

Nachhaltige Finanzpolitik
Eine solide Haushaltspolitik ist eine notwendige Bedingung für eine nachhaltige Kreispolitik. Deshalb muss der Grundsatz gelten, dass nur für rentierliche Investitionen Kredite aufgenommen werden dürfen. Dies bedeutet, dass Zukunftsinvestitionen in die vorhandene Infrastrukturmaßnahmen nach wie vor erfolgen müssen. Wir dürfen unseren Kindern weder eine marode Infrastruktur noch einen unvertretbar hohen Schuldenberg hinterlassen..
Zu diesem Problemkreis hat sich Günter Breitenbacher in seiner Rede zum Kreishaushalt 2009 folgendermaßen geäußert: „Probleme hat die SPD mit der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung.
Der Investitionsplan von 2009 bis zum Jahre 2012 enthält Maßnahmen in einer Größenordnung von 41,1 Mio €. Nach Abzug der Zuschüsse beträgt der Nettoaufwand 35,5 Mio.
Investitionsschwerpunkte sollen die Beruflichen Schulen, die Zukunftssicherung des Kreiskrankenhauses und die Kreisstraßen sein.
Alle diese Maßnahmen sind notwendig, aber diese müssen über Kredite von durchschnittlich 3,5 Mio € im Jahr finanziert werden, weil die Zuführung an den Vermögenshaushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren bis auf 2,4 Mio € zurückgehen wird. Die Folge wird eine stark zunehmende Verschuldung des Landkreises im Kernhaushalt sein, d.h. die Verschuldung wird von 7,1 Mio € auf 18,7 Mio ansteigen, d.h. sich nahezu verdreifachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen Teil der Schulden aus dem Kernhaushalt in die Eigenbetriebe verlagert haben, deren Schuldenstand am zu Beginn des Jahres 202009 22,06 Mio € beträgt. Und dieser wird sicherlich auch dort wegen der Investitionen zunehmen. Eine zu starke Neuverschuldung wird die finanziell Handlungsfähigkeit des Landkreises auf jeden Fall einschränken und zu einem Krankheitssymptom des Kreishaushaltes werden.
(Hinweis: die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.)

Die SPD setzt sich im Bereich der BILDUNG für folgende Ziele ein:
• durchgängige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schulabschluss
• wohnortnahe Kindertagesstätten und Schulen
• Integrationsplan für behinderte Kinder in Regeleinrichtungen z.B.Schulen und Kinderdergärten
• Wohnortnahe Zusammenfassung der Haupt- und Realschulen
• Einrichtung von Profilschulen z.B. sechsjährige Grundschule
• Weiterer Ausbau des Berufsschulwesens und der beruflichen Gymnasien
• Förderung der beruflichen Weiterbildung, die sich an den arbeitsmarktrelevanten Gegebenheiten anpasst
• Eigenständiges staatliches Schulamt mit Hauptsitz im Main-Tauber-Kreis
• Ausbau der Berufsakademie in Bad Mergentheim
Bildung und Ausbildung sind für uns die Voraussetzung für persönliche Entfaltung, Lebensplanung und Leistungsfähigkeit in Beruf und Wirtschaft.

Zur Unterstützung der FAMILIEN und SENIOREN setzen wir uns für folgende Ziele ein:
• bezahlbare Krippenplätze, damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
• schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr
• Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Ausbau der Ganztagesschulangebote und der Schulsozialarbeit
• kostengünstiges Mittagessen
• Schrittweiser Wegfall der Schülerbeförderungsentgelte
• Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen
• Vereine sind dabei wichtige unterstützende Partner
• Eltern, Kinder und Heranwachsenden ein Netz mit qualifizierten Angeboten an Erziehungs- und Familienberatung und räumlicher Nähe zur Verfügung stellen
• Förderung des betreuten Wohnens und altengerechter Wohnformen zur Erhaltung der Selbständigkeit
• Entwicklung flächendeckender Hilfsangebote, um Alternativen zur Heimunter-bringung und zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen zu ermöglichen
• Bildungs- und Kulturangebote für ältere Menschen
• Aufbau eines kreisweiten Netzes der offenen Altenarbeit
• Schrittweiser Ausbau von bürgernahen Pflegestützpunkten
• Ein bedarfsgerechter Ausbau von Altenpflegeplätzen
Gute Lebensbedingungen unterstützen die Familien in unserem Landkreis in ihrer Erziehungsarbeit und bei der Pflege. Sie sind Garant für die Leistungsfähigkeit und die Zukunft unseres Raumes. Die Älteren sollen so lange wie möglich selbstständig und selbst bestimmt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können

Im Bereich der GESUNDHEIT verfolgen wir folgende Ziele:
• Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kreiskrankenhauses Tauberbischofsheim in der medizinischen Grundversorgung
• Kooperationen z.B mit dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und den niedergelassenen Ärzten
• Beibehaltung der öffentlichen Trägerschaft des Kreiskrankenhauses
• Gesicherte Notfallversorgung
• Aktive Rolle des Kreises bei der Ärzteversorgung im Ländlichen Raum
• Unterstützung der Hospizarbeit
Eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist für uns Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität im Landkreis.

Für die WIRTSCHAFT verfolgen wir folgende Ziele:
• Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeansiedlung
• Eine flächendeckende und schnellere DSL-Versorgung im gesamten Landkreis, die ein wichtiger Standortfaktor und eine bedeutsame Daseinsvorsorge für die Bürger/innen ist
• Beratung und Förderung bestehender Betriebe und Gewinnung neuer Betriebe durch Informationen über Standort, Ansiedlungsbedingungen und Existenzgründerservice durch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises
• Ausgliederung und rechtliche Selbständigkeit der Wirtschaftsfördergesellschaft
• Errichtung einer Stabsstelle für Förderprogramme der Europäischen Union
• Erarbeitung eines Konversionskonzepts für die von der Kasernenschließung betroffenen Städte Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim und Külsheim
• Entwicklung und Umsetzung eines Standortmarketings
• Im Tourismus Schärfung des Profils als Wellness-Region mit den Schwerpunkten Wandern und Radfahren
Die SPD will einen wirtschaftlich starken Main-Tauber-Kreis in der Region Franken-Heilbronn. Dies ist schon deswegen notwendig, weil unser Landkreis bei der Höhe der Einkommen am hinteren Ende in Baden-Württemberg steht.

Zur Verbesserung der MOBILITÄT UND des VERKEHRS fordern wir:
• die Fortführung der S-Bahn von Osterburken über Lauda nach Würzburg
• eine schnellere Bahnanbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart und das Zentrum Würzburg
• durchgängiger 1-Stunden- Takt auf der Taubertalstrecke
• Ausbau des Rufbussystems
• Zuschuss des Kreises bei der Ansiedlung einer Betriebswerkstätte im Bahnhof Lauda ( 100 000.-- € sind angesichts der Subvention des Flugplatzes in Niederstetten angebracht)
• im Bereich des Straßenbaus mehr Ausbau von vorhandenen Straßen
• bei neuen Straßen einen umweltgerechten und lärmschutzverträglichen Bau
• ein kreisweites Radwegekonzept.
Gute Verkehrsbedingungen und ein engeres Verkehrsnetz sind entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung des Landkreises. Ein leistungsfähiger Nahverkehr verringert den Individualverkehr und entlastet die Umwelt.

Zur Verbesserung der Qualität der UMWELT fordern wir:
• Einen Mix aus erneuerbaren Energien: Biomasse, Geothermie, Solar-, Wasser- und Windkraft. Allerdings dürfen durch die nachwachsenden Rohstoffe keine Monokulturen entstehen und die Nahrungmittelproduktion nicht zurückgedrängt wird.
• Zunehmende Unabhängigkeit des Landkreises von den fossilen Energieträgern
• Vorbildfunktion des Landkreises im Bereich von Energiesparkonzepten bei kreiseigenen Gebäuden, vor allem bei den Berufschulzentren
• Besserer Schutz der Bürger vor Lärm und Feinstaub
• Kreisweites Klimaschutzprogramm für den Main-Tauber-Kreis
• verstärkte Beratung für die Bürger und Bürgerinnen und die Gemeinden in Fragen der Energiekosteneinsparung durch die neu geschaffene Energie-Agentur des Landkreises

• Flächen sparen durch die Umwandlung alter nicht genutzter landwirtschaftlicher Gebäude und leer stehender Anwesen in Wohnraum
• Gesunde Ernährung durch gentechnikfreien Anbau von Nahrungsmitteln in der GentechnikfreienGentechnikfreien Zone MTK. Dabei sollte in Anlehnung an den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
o auf jegliche Vorhaben von Freisetzung von genmanipulierten Mais-Hybriden verzichtet werden,
o sich der MTK dem Bündnis für eine gentechnikfreie Region Main-Tauber anschließen und damit eine Landwirtschaft ohne Gen-Monokulturen gewährleisten,
o bei den Gemeinden und Städten im Main-Tauber-Kreis darauf hingewirkt werden, dass sie bei der Verpachtung ihrer eigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen den Anbau von gentechnisch Pflanzen verbieten,
o einDialog mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und der Agrarwirtschaft mit dem Ziel geführtgeführt werden, die gentechnikfreie Region Main-Tauber zu ermöglichen,
o dem europaweiten Netzwerk gentechnikfreier Regionen AER beigetreten werden, dessen Ziel es ist, die Entscheidung über den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen den Regionen zu überlassen

Wir Sozialdemokraten sehen in den veränderten Umweltbedingungen die Notwendigkeit einer Energiewende. Die regenerativen Energien erschließen neue Einkommensquellen für Handwerksbetriebe und in der Landwirtschaft und zukunftssichere Arbeitsplätze

Bei der öffentlichen DASEINSVORSORGEDASEINSVORSORGE setzt sich die SPD dafür ein
• dass unsere Bürgerinnen und Bürger wohnortnah mit Lebensmitteln, Post, Banken und Pflegediensten versorgt werden
• dass die Produkte aus der Region auch in der Region nachgefragt werden
• dass unverzichtbare öffentliche Aufgaben wie der Nahverkehr, die Müll- und Abwasserbeseitigung und die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleiben.
Die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer materiellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen.

 

SPD Kreisverband Main-Tauber

97922 Lauda-Königshofen

info(at)spd-maintauber.de

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