Wenn Ankündigungspolitik auf Wirklichkeit trifft

Veröffentlicht am 13.03.2010 in Kreistagsfraktion

Mitte Februar hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass die Eltern behinderter Kinder zukünftig selbst entscheiden können, ob sie Ihre Kinder in Regeleinrichtungen von Kindergärten und Schulen oder in Förderschulen schicken wollen. Dies bedeutet nicht mehr aber auch nicht weniger, dass die Kommunen im Main-Tauber-Kreis sich darauf vorbereiten müssen den Elternwillen Ernst zu nehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass behinderte Kinder in den so genannten Regeleinrichtungen untergebracht werden können.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb folgenden ausführlich begründeten Antrag an Herrn Landrat Frank gestellt: Mit der Unterzeichnung der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ durch die Bundesrepublik Deutschland im März 2007 und die Ratifizierung am 19.12.2008 durch die Bundeskanzlerin erkennt die Bundesrepublik die Behindertenrechtskonvention als rechtlich gültigen Vertrag an. Die Konvention zielt sehr konkret darauf ab, Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein inklusives gesellschaftliches Leben ganz allgemein und besonders im schulischen Bildungssystem der unterzeichnenden Staaten zu garantieren. Die UN-Konvention verpflichtet grundsätzlich zur Einrichtung eines inklusiven Schulsystems in der Grundschule sowie in den weiterführenden Schulen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung wie alle anderen Menschen inmitten der Gemeinde und des Kreises leben und an allen gesellschaftlichen Regelarten teilhaben können und dort alle für sie erforderliche Unterstützung erhalten. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes an Regelschulen, in dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderung ein ihren individuellen Bedürfnissen entsprechendes Förder- und Unterstützungsangebot erhalten. Sie sollen in ihrem räumlich-sozialen Umfeld – d.h. wohnortnah – eine inklusive Regelschule vorfinden. Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
  • Welche Kindertageseinrichtungen im Landkreis Main-Tauber halten für Kinder mit Behinderung ein entsprechendes Förderangebot vor, und wie viele Kinder nehmen daran teil?
  • Welche personellen, materiellen und weiteren Angebote stellt der Landkreis Main-Tauber jetzt und in der Zukunft zur Verfügung?
  • Welche allgemein bildenden Schulen im Main-Tauber-Kreis halten für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ein entsprechendes Förder- und Unterrichtsangebot vor, und wie viele Kinder und Jugendliche nehmen daran teil?
  • Welche personellen, materiellen und weiteren Angebote stellt der Landkreis Main-Tauber hierfür zur Verfügung?
  • Welche Unterstützung erhalten Betriebe und Unternehmen von Seiten des Landkreises um behinderte Menschen in den regulären Arbeitsprozess einzubeziehen?
  • Mit welchen konkreten Maßnahmen will der Landkreis Main-Tauber den § 24 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen umsetzen, das Angebot an inklusiven Angeboten im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Schulen, der Arbeitswelt und Freizeit ausbauen, und welche Verbände, Organisationen, Vereine und weitere Gruppen werden dabei einbezogen?
Die SPD-Kreistagsfraktion möchte:
  • von Geburt an keine Aussonderung und keine Sortierung von jungen Menschen in unterschiedliche Gruppen
  • keine Trennung in integrierbare und nicht integrierbare Kinder
  • Orientierung an den individuellen Lernmöglichkeiten und am Unterstützungsbedarf jedes Kindes
  • Befähigung der Kindertageseinrichtungen und allgemein bildenden Schulen, alle Kinder aufzunehmen mit entsprechenden Bildungsangeboten
  • keine Integration reduziert auf bloßes Nebeneinander im Unterrichtsgeschehen statt eins Miteinanders der Kinder mit und ohne Behinderung
  • Unterschiedlichkeit in menschlichen Gemeinschaften als Normalzustand
Inklusion ist heute noch eine Vision, aber keine Illusion. (SPD - Kreistagsfraktion)
 

SPD Kreisverband Main-Tauber

97922 Lauda-Königshofen

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