Claus Schmiedel in Gerlachsheim - Was kann das Land für die Kommune tun?

Veröffentlicht am 20.03.2011 in Landespolitik

Die Kommunen sind knapp bei Kasse, das ist nichts Neues. Neu sind die Wege, die die SPD in Land und Kommunen nach dem 27. März gehen will. „Das reale Leben findet nicht auf abstrakter Landesebene statt, sondern vor Ort, in den Kommunen“, so Joachim Thees, Landtagskandidat der SPD für den Main-Tauber-Kreis: „Aus diesem Grund sollte das Land die Kommunen unterstützen, auch finanziell. Bisher ist das umgekehrt gelaufen. Die Kommunen bluten aus und das Land hilft nicht: Das ist der beste Weg in eine Katastrophe, da die Kommunen, allen voran ländliche Kreise, wie der Main-Tauber Kreis schon genügend andere Probleme haben. Angefangen vom demographischen Wandel, bis hin zu Problemen in der Infrastruktur“.
Welche Mittel und Wege die SPD zur Lösung dieser Probleme im Laufe vieler Monate im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt haben, stellten Joachim Thees und der Oppositionsführer der SPD Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, am vergangenen Freitag, dem 18. März um 19.30 Uhr in dem Gasthaus „Sonne“ in Gerlachsheim vor.

Und es gibt viele: Zum einen ist, im Gegensatz zum allgemeinen Klischee, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems die beste Möglichkeit Schulstandorte auch in kleinen Kommunen zu erhalten. „Die Trennung der Schularten ist tödlich für jeden Ort im ländlichen Raum“, so Claus Schmiedel: „Durch die Einrichtung einer Schule, die gemeinsames Lernen bis zur 9. bzw. 10. Klasse ermöglicht, bleibt die Anzahl der Schüler in diesen Schulen permanent höher, als die einzelne Schulart. Dennoch werden wir nicht den Fehler machen, den Kommunen diese Art der Schule aufzudrängen. Wir werden diese Schulart den Kommunen als Möglichkeit anbieten, aber die Entscheidung, ob sie angenommen wird oder nicht, bleibt den Menschen vor Ort überlassen.“
Auch gehört es zu den Zielen der SPD, das Land bei Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, z.B. Kindertagesstätten und Kindergärten, finanziell stärker einzubinden, indem man diesen Bereich in das Bildungsressort überträgt. Auf diese Weise können Kommunen stark entlastet werden.
Aber auch die Infrastruktur im ländlichen Raum muss verbessert werden. Die Landesstraßen in Baden-Württemberg sind zu ca. 40% in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. „Statt Straßenreparaturen nach einem harten Winter durchzuführen, werden Straßenschilder aufgestellt“, so Schmiedel, „in vielen Kreisen ist die Situation schon lange nicht mehr tragbar.“

So auch im Main-Tauber-Kreis: „Die L1001 ist ein gutes Beispiel für diese katastrophale Situation. Sie ist kaum gesichert, unübersichtlich, mit Schlaglöchern übersät und zu alledem auch noch stark befahren, unter anderem mit Schulbussen“, stellte Joachim Thees fest, nachdem er sich zwei Wochen zuvor mit dem Ortsvorsteher von Vorbachzimmern diesbezüglich getroffen hatte: „Aus diesem Grund werde ich mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass eine Prioritätenliste zur Überarbeitung der Landstraßen in Baden-Württemberg erstellt wird, auf der die L1001 sehr weit oben angesiedelt sein wird, da sie offensichtlich ein Risiko für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises darstellt.“
Auch stellte Claus Schmiedel die SPD-Forderung dar, dass Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz benötigt: „Wir sind Weltmeister in vielen Bereichen“, stellt er fest, „Aber nicht weil wir so billig sind, sondern weil wir besser sind“.

Im Anschluss an die Reden von Joachim Thees und Claus Schmiedel fand eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Gästen statt. Dabei fiel unter anderem die bedeutsame Frage, wo überhaupt das Geld für die von der SPD geforderten Maßnahmen hernehmen möchte. Dies soll zum einen durch die bereits genannte Einbindung des Landes die frühkindliche Erziehung erfolgen. Zum anderen aber auch die die Einstellung von mehr Steuerfahndern, die vor allem für die Überprüfung großer Unternehmen herangezogen werden sollen. Der Rechnungshof hat errechnet, dass das Land auf diese Weise jedes Jahr bis zu einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen hätte.
Zum Abschluss des Abends stellte Joachim Thees noch dar, wie wichtig die Wahlen am kommenden Sonntag sind. „Nicht nur, dass dieses Mal die reale Möglichkeit besteht, Baden-Württemberg aus der schwarz-gelben Erbmonarchie zu entlassen und endlich wieder fit für die Zukunft zu machen. Es besteht auch die gute Wahrscheinlichkeit, dass der Main-Tauber-Kreis nach dem 27. März endlich durch einen zweiten Abgeordneten in Stuttgart vertreten wird. Auf diese Weise würde der Main-Tauber-Kreis endlich die Vertretung bekommen die er verdient.“

 

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