Erhard Eppler in Neunkirchen: SPD Main-Tauber präsentierte einen hochkarätigen Redner / Kritik an Politik und Medien

Veröffentlicht am 18.03.2011 in Landespolitik

Neunkirchen. Einen prominenten, hochkarätigen und ebenso interessanten Gast präsentierte die SPD Main-Tauber am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen im Vorfeld zur Landtagswahl am 27. März. Erhard Eppler äußerte sich bei einem Vortrag und einer Diskussion mit dem SPD-Landtags-Kandidaten Joachim Thees zum Thema "In was für einer Demokratie wollen wir leben?".

"Ich freue mich, mit Erhard Eppler einen Gast begrüßen zu können, den ich schon in meiner Jugend bewundert habe", sagte Thees zum Auftakt der Veranstaltung. Der 1926 in Ulm geborene und heute in Schwäbisch Hall lebende Eppler gilt weithin als politisches Urgestein, der viele bedeutende Stationen und Ämter durchlaufen hat.

Unter anderem begründete er 1952 mit Gustav Heinemann die Gesamtdeutsche Volkspartei, bereits 1956 wandte er sich der SPD zu. Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, SPD-Parteivorstands- und -Präsidiumsmitglied, SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Leiter der SPD-Grundwertekommission waren wichtigste Stationen bis zu seinem Abschied von allen politischen Ämtern 1991.

Darüber hinaus engagierte sich Eppler langjährig in hochrangigen Ämtern der Deutschen Evangelischen Kirche, unter anderem als Kirchentagspräsident. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes hat zudem zahlreiche Schriften publiziert. "Ich hätte gerne Stefan Mappus in seiner neuen Rolle gesehen, die er ein Leben lang noch nicht gespielt hat - die des reuigen Sünders", spielte Eppler auf das am selben Abend stattfindende TV-Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten und seinem Gegenkandidaten Nils Schmid sowie auf den plötzlichen Kurswechsel bei Mappus' Haltung zur Atompolitik süffisant an. Für Eppler als ist sie reine Wahltaktik. Solche rein wahltaktischen und wenig sachorientierten Überlegungen würden der Demokratie schaden, lautete ein Fazit Epplers.

Er selber sei zwar trotz zunehmenden Alters nicht so weise geworden, sich nicht immer wieder über Dinge zu ärgern, aber habe doch bei vielem eine andere Perspektive gewonnen. "Man wird auch sensibel, wenn das gemeinsam Erreichte doch wieder in Gefahr gerät", meinte Eppler in Anbetracht der früheren Entwicklung Deutschlands zur Demokratie hin und den jetzigen Taktikmanövern der Bundes- und Landesregierung in atomaren Fragen.

Schelte verteilte er jedoch nicht nur an die Politiker, die schuld an der Politikverdrossenheit der Bürger sei, sondern auch an einen Großteil der Medien, die mit ihrem "Gerede von politischen Klassen" ebenfalls zur Schieflage der Demokratie beitragen würden. Dadurch sei bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, "die Politiker da oben hängen alle zusammen und bilden eine Oberklasse, die primär erstmal nur an sich denkt". In einer repräsentativen Demokratie sollten vielmehr "Wählende und Gewählte möglichst ähnliche Interessen haben".

"Wer das Plebiszit in Form von Bürgerentscheiden mit der Begründung ablehnt, das Nein sei sicher, will Themen wie Stuttgart 21 bewusst gegen eine stabile demokratische Mehrheit realisieren", betonte Eppler, der sich als deutlicher Befürworter von plebiszitären Entscheidungsformen bei schwierigen und schwerwiegenden Fragestellungen bekannte. Nur so sei die wachsende Kluft zwischen Politik und den Menschen wieder zu schließen.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung habe gezeigt, dass 75 Prozent der Deutschen der Meinung seien, es gehe in Land und Gesellschaft ungerecht zu, davon wiederum die Hälfte glaube sogar, Politiker wollten diese Ungerechtigkeit nicht ändern. "Wenn sich eine solche Resignation, die in keiner Weise in eine Demokratie passt, breitmacht, wird es zusätzlich kritisch".

Zum Thema "Atomenergie", das durch die dramatischen Ereignisse in Japan eine brisante Aktualität erhalten habe, merkte Thees an, dafür eine besondere Sensibilität zu haben. Er sei "gleich ums Eck" des Atommeilers Grafenrheinfeld im Landkreis Schweinfurt aufgewachsen und kenne die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Auch habe er Japan bei Geschäftsreisen kennen gelernt. Durch die hohe Bevölkerungsdichte sei eine Evakuierung der Bewohner schwer oder sogar kaum möglich.

"Der normale Betrieb ist nicht das wesentliche Problem, sondern die Sicherheitslage", meinte er bezüglich der AKW-Frage in Deutschland. Eppler erinnerte an das Risiko etwa eines Terroranschlages. Insbesondere sei nach wie vor eine dauerhaft und nachhaltig sichere Endlagerung atomaren Restmülls nicht zu klären. Übereinstimmend mit Eppler halte auch er den plötzlichen Kurswechsel von Mappus und anderen konservativen Politikern für eine Wahlkampftaktik. "Wer Zickzack fährt, bei dem bleibt es nicht beim Zick. Nach der Wahl kommt wieder das Zack", prognostizierte Eppler.

Fränkische Nachrichten vom 18.3.2011

 

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