„Solidarität statt Ellenbogen“.

Veröffentlicht am 11.12.2020 in Aktuelles

Der Külsheimer Landtagskandidat der SPD, Anton Mattmüller, führte letzte Woche einen weiteren Talk im Rahmen seiner DeinMain-Tauber-Tour durch. Das Motto lautete „Solidarität statt Ellenbogen“. Dazu führt er ein Live-Gespräch über die Social Media Plattform Instagram. Zu Gast war die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Mast ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Der Talk hatte dabei zwei Schwerpunkte. Zum einen das Wichtige jetzt in der Krise und zum anderen Zukunftsperspektiven einer gerechten Gesellschaft.

Mast stellte die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung vor. In den Genuß vieler Maßnahmen kommen auch die Einwohner und Kommunen im Kreis. Ganz aktuell verwies die Abgeordnete auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz für Ketten in der Fleischindustrie. Gerade durch die vielen Skandale in Baden-Württemberg, u.a. in Tauberbischofsheim, sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Verbraucherschutz.
 
Die beiden Talkpartner plädierten auch für ein stärkeres Selbstbewusstsein der SPD: „Andere Länder bauen den Sozialstaat während der Krise ab, wir haben ihn ausgebaut“, so Mast. Egal ob die Grundrente, das Kurzarbeitergeld oder das Digitale Elterngeld: „Die Bürger erwarten zurecht, dass wir Gesundheit, Arbeit und Existenzen schützen“.Gerade beim Kurzarbeiter-geld hat die SPD dafür gekämpft, dass dieses erhöht und angepasst wird. Die einfachere Beantragung spiegelt dabei den Geist des neuen SPD-Sozialstaatkonzeptes wider. 

Das Konzept, das vom Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, als „die Wiederauferstehung der SPD“ betitelt wurde, hat dabei drei Herzstücke: Erstens das Verständnis, dass der aktive Staat immer zuerst von der Arbeit hergedacht werden muss. Zweitens, dass diejenigen, die nicht arbeiten können, nämlich Kinder und Senioren, durch eine Grundsicherung unterstützt werden. Drittens, dass die Bürokratie für die Bürger abgebaut werden soll. Mast plädierte für einen „Sozialstaat an der Seite der Menschen“. Mattmüller verwies auf den kürzlich erschienenen Armutsbericht. „Die Armutsquote in Deutschland ist auf einem traurigen Hoch. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Dabei sind wir nach wie vor ein wohlhabendes Land mit hoher Beschäftigungsquote.“ 

Mast begründete ihr Politikverständnis hierzu mit ihrer persönlichen Geschichte. Die Sozialexpertin der SPD wuchs als Tochter einer alleinerziehenden Mutter auf. Diese arbeitete als Putzfrau – obwohl sie das gleiche Einkommen durch Sozialleistungen bekommen hätte. „Das war für mich prägend. Unser aktiver Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen in Würde leben können. Aber auch, dass Menschen, die arbeiten, im Mittelpunkt stehen.“ Mit Hinblick auf Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen verwies sie auf das Sozialstaatskonzept: „Wir gehen den anstrengenderen, aber würdigeren Weg. Ein Grundeinkommen ist nicht finanzierbar, sendet falsche Signale und nimmt die Unternehmen aus der Verantwortung. Wir wollen stattdessen ein Recht auf gut bezahlte Arbeit.“

Um Unternehmen und ihre Beschäftigten ging es dann auch im weiteren Verlauf. Mattmüller hierzu: „In meinem Gespräch mit Vertretern der IG Metall-Tauberbischofsheim wurde die Sorge geäußert, dass Unternehmen die Krise nutzen, um sowieso geplante Kündigungen und Schließungen vorzuziehen. Dem muss die Politik entgegentreten.“ Daher steuert die Bundesebene einen Transformationsfonds für Regionen bei. Die SPD Baden-Württemberg will ein Recht auf Weiterbildung etablieren. „Corona wirkt wie ein Brennglas“, so Mast, „daher müssen wir es schaffen, dass wir Menschen mit gefährdeten Jobs frühzeitig Perspektiven bieten.“ 

Die IG-Metall fordert aktuell eine Vier-Tage-Woche, um die Krise zu überstehen. Mast hierzu: „Die IG-Metall ist die größte demokratische Gewerkschaft der Welt und verknüpft ihre Forderungen mit sinnvollen Vorschlägen. Das ist ein starkes und mutiges Auftreten, um den Wandel zu gestalten.“ Im Sinne der Landes-SPD könne sich Mast Modelle vorstellen, wie etwa eine Vier-Tage-Woche gepaart mit einem Tag für die Weiterqualifizierung. Das weitere Vorgehen müsse jetzt Schritt für Schritt mit durchdachten, aber konsequenten Maßnahmen gestaltet werden. Baden-Württemberg ist von der Automobilindustrie geprägt. Deshalb müssen wir und gerade hier Gedanken darüber machen, wie die Zukunft sich verändern wird und wie wir sie gut gestalten können.

Im Talk diskutiert wurden auch allgemeine Probleme von Politik und Gesellschaft. Mattmüller unterstrich sein Anliegen „Politik wieder näher an und mit den Menschen zu gestalten.“ Dafür sieht er sich selbst in der Pflicht. Mast ergänzte: „Die große Mehrheit in Deutschland fördert ja den Zusammenhalt und verhält sich solidarisch. Und jedes Argument ist zunächst mal legitim. Aber nur weil man es laut und oft schreit, bildet es nicht die Meinung der Mehrheit ab.“ 

Die beiden Talk-Partner waren sich darüber einig, dass Politik dennoch wieder klarer kommunizieren muss. Dafür müsse sich Zeit genommen werden. Probleme müssten gesehen und besprochen werden. „Kanzlerin Merkel beispielsweise erklärt ihre Politik sehr gut. Aber sie begründet sie oft nicht“ so Mast. „Politiker sind dafür da, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Das müssen wir inhaltlich beherzigen und nach außen sichtbar machen,“ waren sich Mast und Matthöfer einig.