Bilkay Öney erinnert EU-Ausländer an Eintragung in Wählerverzeichnis
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.
Bildungspläne: Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
Wahlkampfauftakt: Schulz will besseres Europa
Kurz vor dem Osterfest hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Offenburg die über 200 anwesenden Gäste für die Europawahl am 25. Mai angefeuert. „Bei der Europawahl können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich dieser Wahl, weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert“, rief der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. „Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, ein besseres Europa!“
