Gutachten bestätigt: Kaufpreis EnBW-Anteile war zu hoch
Das unabhängige Gutachten aus München, das die Staatsanwaltschaft angefordert hatte, bestätigt eindeutig: Der Kaufpreis für die EnBW-Anteile war viel zu hoch.
„Das bestärkt uns auf ganzer Linie und gibt uns Rückenwind für das Schiedsverfahren. Von Anfang an war es also richtig zu klagen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Baden-Württemberg schuldig, das von der Vorgängerregierung zu viel gezahlte Geld zurückzuholen. So wahren wir die Interessen des Landes. Ich fordere daher die CDU auf, ihre Polemik gegen die Schiedsklage einzustellen und das Schiedsverfahren von nun an konstruktiv zu begleiten“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Zwischenbilanz der Landesregierung | Katrin Altpeter: Den sozialen Zusammenhalt stärken
Wir haben in Baden-Württemberg deutschlandweit mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Doch davon profitieren längst nicht alle. Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen. Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit war deshalb eines der wichtigsten Projekte, die ich als Sozialministerin gleich zu Beginn der Legislatur angegangen bin. Dazu gehören auch die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
EU-Parlament stimmt für Geschlechterquote für Aufsichtsräte europäischer Großunternehmen
Bis 2020 soll in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. „Der Anfang für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen europäischer Großunternehmen ist gemacht“, freute sich die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
