SPD Main-Tauber

Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.

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In einer öffentlichen Veranstaltung ehrt die SPD Ute Schindler-Neidlein in Creglingen, für ihr außerordentliches Engagement und ihre äußerst großen Verdienste für die Kommunalpolitk in Crgelingen und den gesamten Main-Tauber-Kreis.

Sie wird die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, in einer Feierstunde erhalten. Als Bereicherung des Abends spricht Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Er spricht zum aktuellen Thema: Gelingende Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

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Der SPD-Kreisverband Main-Tauber hat in Wertheimer Arkadensaal über die Chancen eines Investitionsboosters für die Region diskutiert. Die Veranstaltung machte deutlich, dass Kommunen wie Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Wertheim wichtige Vorhaben nur umsetzen können, wenn Verfahren einfacher und Förderprogramme verlässlicher werden.

Moderiert wurde der Abend von SPD-Landtagskandidat Can Kurter. Zu Beginn betonte Can Kurter die besondere Bedeutung des Programms für die Stadt Wertheim: „Wertheim hat großes Potenzial. Der Investitionsbooster ermöglicht es, zentrale Projekte im Wohnungsbau, bei Schulen, in Kitas und bei der Infrastruktur endlich anzugehen. Wenn Bund und Land gut zusammenarbeiten, kann Wertheim klar profitieren.“

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