Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu
SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg
Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.
Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin, dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
Nils Schmid stellt Haushalt 2012 vor: konsolidieren, sanieren, investieren
Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
