Presseerklärung - Stellungnahme zu einem Bericht des Landratsamtes: „Grünes Licht für den Psychiatrie-Neubau"

Veröffentlicht am 21.12.2010 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zu einem Bericht des Landratsamtes: „Grünes Licht für den Psychiatrie-Neubau (lra: Landratsamt)

Erneut setzt Landrat Frank bei seiner Veröffentlichung über den Psychiatrie-Neubau beim Kreiskrankenhaus Tauberbischofsheim neue Maßstäbe in seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dies erinnert an eine frühere Vorgehensweise, als er in einer Presseerklärung auf die geplante Zusammenlegung der Krankenhäuser in Wertheim und Tauberbischofsheim einging.

Diese Methode des Landrats ist äußerst fragwürdig. Einerseits verpasst er als Vorsitzender des Kreistags den Kreisrätinnen und Kreisräten einen Maulkorb, weil er das Raum- und Funktionsprogramm des Psychiatrie-Neubaus in einer nichtöffentli-chen Sitzung behandeln und verabschieden lässt. Andrerseits verkündet er dann am nächsten Tag in einer Presseerklärung die gute Botschaft: „Grünes Licht für den Psychiatrie-Neubau“.
Bei dieser Vorgehensweise des Landrats, die er nicht mit dem Mitgliedern des Kreistags abgestimmt hat, stellt sich schon die Frage, inwieweit Rechte des Kreistages verletzt worden sind. Und kritische und besorgte Fragen, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, bleiben in der Presseerklärung draußen vor. Es zählt nur die frohe Botschaft.
Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt noch einmal öffentlich im Kreistag aufgerufen wird. Dabei sollen folgende offene Fragen geklärt werden:

1) Wie sollen die 8 Millionen Mehrkosten finanziert werden?
2) Warum rechnet die Kreisverwaltung bei der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplanes noch mit den überholten (niedrigeren) Kostenberechnungen der DEWG, München?
3) Warum hat die Kreisverwaltung die völlig unzureichende Raumplanung erst jetzt bemerkt?
4) Wer bezahlt das unzureichende Gutachten der DEGW, München?
5) Wäre eine Überarbeitung des zeitlich überholten Gutachtens durch das gleiche Institut nicht billiger gewesen?

Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass sie mit diesem Antrag auch im Sinne der anderen Kreisrätinnen und Kreisräte spricht. Sie will verhindern, dass
dem finanzpolitischen Trauerspiel „Tauberbrücke Tauberbischofsheim“ nun eine finanzielle Tragödie beim Neubau der Psychiatrie folgt. Wurde die Brücke nach der Fertigstellung doppelt so teuer wie ursprünglich geplant, so sind die ermittelten Kosten des Psychiatrie-Neubaus noch vor Baubeginn um 8,5 Mio schon auf 22 Millionen Euro angestiegen.

Für die SPD Kreistagsfraktion:

Siegfried Neumann
Günter Breitenbacher

 

SPD Kreisverband Main-Tauber

97922 Lauda-Königshofen

info(at)spd-maintauber.de

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