Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Interview mit Christian Lange: Generalbundesanwalt stärken
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat im August 2013 seinen Bericht vorgelegt und fast 50 Empfehlungen – gerichtet an Justiz und Sicherheitsbehörden – ausgesprochen. VorwärtsEXTRA sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem Backnanger Abgeordneten Christian Lange.
Ja zum Doppelpass – und zwar ohne Wenn und Aber
Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.
Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!
Doppelpass: Nils Schmid will „bürokratische Hürden“ verhindern
Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.
Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“
