Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Katja Mast: Schwarz-Gelb bleibt tatenlos beim Missbrauch von Werkverträgen
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Wegducken und Aussitzen werden das zunehmende Problem der Auslagerung qualifizierter Mitarbeiter in Subunternehmen und Scheinselbstständigkeit aber nicht lösen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute in Zusammenhang mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart zu Schein-Werkverträgen.
Katja Mast: Betreuungsgeld ist Fernhalteprämie
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Betreuungsgeld: Drei Millionen in den Wind – allein 2013
Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.
