Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
