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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“

Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“

09.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“

Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“

03.12.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Die SchwarzGelben Gesundheitspläne bedeuten: Mehr Zuzahlung, weniger Leistung!

SchwarzGelb will mehr Wahltarife und weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt Sie haben die Wahl – wo Sie in Zukunft mehr zuzahlen müssen.

25.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

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SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“

Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“

Die SchwarzGelben Gesundheitspläne bedeuten: Mehr Zuzahlung, weniger Leistung!

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