Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Erfolgreiche Basiskonferenz in Stuttgart
Breymaier: „Bei uns entscheiden die Mitglieder“
Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land.
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Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
