Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD weist neuerliche Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."
Schulfrieden: CDU verharrt in ideologischen Schützengräben
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“
Nils Schmid gibt Schulfrieden nicht verloren
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat heute an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl in Bezug auf einen Schulfrieden in Baden-Württemberg folgenden Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Strobl,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2013, in welchem Sie im Hinblick auf mein Gesprächsangebot zu einem „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg um eine Konkretisierung der Gesprächsthemen bitten.
