Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bei direkter Demokratie Nägel mit Köpfen machen
Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“
Nils Schmid zur heutigen Infratest-Umfrage
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:
Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.
Schulfrieden: FDP nimmt Gesprächsangebot der SPD an
Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.
