Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespersonalvertretungsgesetz: Entwurf für umfassende Gesetzesnovelle vorgelegt
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart.
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern
Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
Landesregierung verstärkt energetische Sanierung von Landesgebäuden
Die Landesregierung verstärkt die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Dazu hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vergabe eines umfangreichen so genannten Contractings-Projekts gestartet, mit dem 51 Gebäude in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart mit rund 300.000 Quadratmetern Gebäudefläche energiesparender werden sollen. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
