Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD begrüßt Polizeistrukturreform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellte Umsetzung der Polizeistrukturreform begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat. Noch bei ihrer letzten Polizeireform sind Posten und Reviere geschlossen worden. Sozialdemokratische Innenpolitik heißt, Polizeiposten und Reviere zu stärken.“
Kultusministerium stellt 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“
Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.
Innenminister Reinhold Gall: „In Baden-Württemberg immer weniger Jugendliche kriminell“
„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.
Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.
