Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD setzt Stärkung der Steuerverwaltung im Finanzausschuss durch
Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
Entscheidung zur Rheintalbahn: Tunnel muss kommen
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
